Schlagwort: Rechtssicherheit

Patientenverfügung vereinfachen

Nachdem die Novelle des Patientenverfügungsgesetzes im Konsens zwischen Gesundheits- und Justizministerium angeblich schon zweimal beschlussfähig war, aber das erste Mal wegen der Bundespräsidentenwahl verschoben wurde und das zweite Mal wegen der Nationalratswahl nicht beschlossen wurde, versucht es nun die neue Frau Ministerin Mag. Beate Hartinger-Klein mit einem neuen Anlauf. Welche Ziele sollen mit der Novelle … „Patientenverfügung vereinfachen“ weiterlesen