assistierter Suizid neuerlich debattiert

Im Deutschen Bundestag steht wieder einmal eine Debatte um Straffreiheit für Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) an.

STERBEHILFE

Es beginnt schon damit, dass der Begriff „assistierter Suizid“ auf der Agenda steht, um ja nicht die Deutschen – allgemein verständlichen, vielleicht auch schockierenden Worte – „Beihilfe zur Selbsttötung“ zu verwenden. Gerne wird dabei auch der bewusst unklare (weil nicht als aktive, passive oder indirekte Sterbedhilfe definierte) Begriff „Sterbehilfe“ in verharmlosender oder bamherziger Weise verwendet. Auch der heroisierende Begriff „Freitod“ wird gerne anstelle von Selbsttötung verwendet. Ich sehe das Wort „Selbsttötung“ nicht wertend – weil ich jedem zubillige sein Leben straffrei, selbst beenden zu dürfen. Dennoch will ich den Akt per se nicht „schöner“ beschreiben als das, was er objektiv gesehen ist.

SELBSTBESTIMMT

Wer für einen „selbstbestimmten“ Tod eintritt, der sollte gleichzeitig fordern, dass jeder Suizidwillige seinen Wunsch auch „bestimmt selbst“ umsetzen wird – ohne das Zutun eines Dritten, jedenfalls aber ohne das Zutun eines Arztes oder einer Ärztin, die ihm/ihr die Tat der Tötung abnehmen, zusichern und evidenzbasiert auch „angenehm“ gestalten müssen. Wer nach seinem eigenen selbstbestimmten Tod verlangt, der sollte sicherstellen können, dass er oder sie den Tötungsakt selbst – ohne weitere Hilfe – umsetzen wird, sobald ihm oder ihr das Tötungsmittel zur Verfügung steht.  

ÄRZTLICHE HILFE

Ich vertrete den Standpunkt, dass Ärzte bei Selbsttötung keinerlei Rolle spielen sollen und keinerlei Funktion übernehmen dürfen (vgl. https://aelterwerden.eu/dialogforum-sterbehilfe/). Denn die Geschichte hat bewiesen, dass sich genügend Ärztinnen und Ärzte finden lassen, die ihren erlernten Beruf in den Dienst von Systeme stellen, die der Menschheit unwürdig sind.

„ALLEINE GELASSEN“

Ja, jede Person, die das Tötungsmittel nach den gesetzlichen Vorgaben erlangt hat und es auf dem Nachttisch stehen hat, soll und muss sich – solange er dazu noch fähig ist – jeden Abend und jeden Morgen neuerlich mit seiner höchstpersönlichen Entscheidung auseinandersetzen, ob er sein Leben beendet oder nicht. Nur er selbst darf diesen nicht mehr rückgängig zu machenden Schritt – und nur für sich selbst – setzen. Wenn er das nicht kann, weil er sich dazu nicht reif genug oder stark genug fühlt, dann darf er auch nicht erwarten, dass ein Dritter ihm das Leben nimmt.

WELCHE WERTE BEWAHREN – WELCHE VERÄNDERN?

Absurde Forderungen und Begründungen mit denen sich Juristen in Österreich im Juni 2023, also nur 18 Monate nach Inkrafttreten des aktuell geltenden Strafrechts, neuerlich an den VfGH wenden zeigen, dass die Debatte um den straffreien, assistierten Suizid mit dem Urteil aus dem Dezember 2020, lediglich der Türöffner zum straffreien Töten auf Verlangen sein sollte. Wenn straffreies Töten auf Verlangen dann schließlich zu straffreier Euthanasie, nach Gutdünken des Mörders, führen wird, werden wir uns bald wieder in der Situation finden, da jemand diktiert welches Leben lebenswert ist und welches Leben lebensunwert ist.

Es genügt nicht, das VfGH-Urteil G 139/2019 als einen Dammbruch zu bezeichnen und sich jeglicher weiteren Auseinandersetzung mit dem Urteil des Höchstgerichtes zu verweigern. Derart überlässt man das „Spielfeld“ und die Weiterentwicklung dieser existenziellen Debatte leichtfertig populistischen Kräften.

Erfolgs-Chancen der Pflegegeld-Klage

Wenn Sie einen abschlägigen Bescheid bekommen haben, stellt sich die grundsätzliche Frage: klagen? Ja oder Nein. https://www.pflegestufen.at/klage/

Über die Pflegestufe entscheiden immer JuristInnen und nicht ÄrztInnen, sowohl beim Entscheidungsträger (z.B. PVA, SVA etc.) als auch bei Gericht. Allerdings brauchen JuristInnen ein medizinisches Gutachten als Entscheidungsgrundlage. Dieses stammt beim Entscheidungsträger von ErstgutachterInnen oder von OberbegutachterInnen. Im Gerichtsverfahren holen RichterInnen neue Einstufungsgutachten ein.

Gegen die Klage spricht: Während eines laufenden Verfahrens kann auch bei massiver Verschlechterung kein neuer Antrag gestellt werden. Die Klage zurückziehen zu müssen, oder ein negatives Urteil zu bekommen ist auch nicht angenehm. Eine Klage ist im Pflegegeldakt vermerkt und kann für PflegegeldwerberInnen künftig negative Auswirkungen haben.

Für die Klage spricht: Die Klage ist kostenlos, sehr einfach einzubringen und man braucht dafür keinen Anwalt. Seit über 10 Jahren haben mehr als 50 % der Pflegegeldklagen bei Gericht eine höhere Einstufung bekommen als im Bescheid der PVA. Aber Vorsicht, “gewusst wann, wie und warum”. Zwar kann niemand voraussehen, ob eine Klage Erfolg haben wird oder nicht, aber mit einigem Wissen und Erfahrung lassen sich die Erfolgschancen einer Pflegegeldklage abschätzen.

Allgemein: Jeder Pflegegeldbescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Daraus entnimmt man die Einspruchsfrist und ersieht man auch wie einfach es ist, gegen den Bescheid zu klagen. Der Einspruch gegen einen Bescheid braucht keine Begründung, weil bei Gericht ohnehin ein neues Verfahren beginnt. Hier geht es aber nicht darum, warum der Entscheidungsträger wie entschieden hat.

Generell kann man sich also die Mühe sparen penibel aufzulisten, was ErstgutachterInnen alles unberücksichtigt gelassen haben, weil das Gericht infolge einer Klage immer ein völlig neues Einstufungsverfahren eröffnet. Das Gericht bestimmt eine/n neue/n GutachterIn und alles beginnt von vorne.

Bei Pflegestufe 1 und 2 kann man vielleicht noch hoffen, dass GerichtsgutachterInnen den Pflegebedarf großzügiger bemessen, als das GutachterInnen für die PVA gemacht haben und deshalb eine höhere Pflegestufe zusprechen. Aber je höher die beeinspruchte Pflegestufe ist, desto eher wird eine Klage nur unter zwei Voraussetzungen Erfolg haben:

Erstens, das ursprüngliche Einstufungsgutachten ist nachweislich fehlerhaft, und zweitens schon in der Klage wird auf vorhandene Fehler hingewiesen, damit sie der/die GerichtsgutachterIn nicht übersieht bzw. wiederholt. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass GerichtsgutachterInnen Fehler übernehmen, die ErstgutachterInnen gemacht haben, von OberbegutachterInnen bestätigt wurden und auf die in der Klage nicht ausdrücklich hingewiesen wurde.

Vor Beurteilung der Erfolgschance Immer auch Einstufungsgutachten prüfen

Bevor ich meine Meinung abgebe ob eine Klage Erfolg haben kann oder nicht, prüfe ich neben Analyse der Antworten am Pflegestufenrechner immer auch das Gutachten, auf welches sich der Pflegegeldbescheid gründet. Folgende Fehler können in Gutachten vorkommen: z.B. Rechenfehler, Übertragungsfehler, falsche Beurteilung des Pflegebedarfs (Einstufungsver­ordnung), ein Gutachten kann unvollständig sein, unschlüssig sein oder das Gesetz (BPGG) falsch auslegen. Schließlich müssen im Gutachten beschriebene Diagnosen, Beschwerden und Therapien zusammenpassen.

Nach dem 15. Lebensjahr werden Kinder vom Entscheidungsträger als „Erwachsene“ eingestuft. Weil es dabei meist um hohe Pflegestufen geht, die voraussichtlich auch noch über lange Zeiträume bezahlt werden müssen, finden sich in Gutachten oft Fehler wie Unschlüssigkeit, oder falsche, weil regelrecht gesetzeswidrig, zu niedrige Einstufungen. Aber auch absurde willkürliche Streichung von Pflegebedarf durch OberbegutachterInnnen konnte festgestellt werden, was natürlich zu ungerechter Kürzung der Pflegestufe führt.

Neben Fehlern lassen sich aber oft auch andere Dinge aus Gutachten herauslesen. Wenn PflegegeldwerberInnen oder deren Angehörige Funktionseinschränkungen bzw. Pflegebedarf in einem Ausmaß beschreiben, das objektiv nicht nach­vollziehbar ist, dann finden sich z.B. geprüfte und beschriebene Funktionen, die belegen, dass vom Pflegegeldwerber behauptete Einschränkungen nicht existieren. Gelegentlich sind in Gutachten auch Widersprüche des Pflegegeldwerbers dokumentiert, was seine Glaubwürdigkeit im Gerichtsverfahren schmälert.

Um Erfolgs-Chancen der Pflegegeld-Klage einzuschätzen, braucht es Wissen und Erfahrung einer/s GutachterIn. Unterstützung sowohl bei der Entscheidung ob man gegen einen abschlägigen Bescheid eher klagen soll oder nicht, als auch beim Einbringen der Klage erhalten Sie über meine Plattform pflegestufen.at.

DAS GESPRÄCH zur Patientenverfügung

Das Gespräch mit nahen Verwandten ist wichtiger als das Dokument. Gespräche können schon vor dem Erstellen der Patientenverfügung geführt werden, auf alle Fälle müssen sie aber danach stattfinden.

DAS GESPRÄCH zur Patientenverfügung, damit die Wünsche kein Geheimnis bleiben, sondern später auch respektiert und erfüllt werden. DAS GESPRÄCH ist wichtiger als das Dokument.

Im Internet gibt es kostenlos Formulare für eine Patientenverfügung, die rasch ausgefüllt sind. Ausgeklügelte Patientenverfügungen lesen sich (sogar für Mediziner) wie eine wissenschaftliche Arbeit über Hirntod. Ob solche Patientenver­fügungen befolgt werden, ist ebenso zweifelhaft wie die Frage, ob sie insgesamt ausdrücken was Ihre persönlichen Wünsche sind, und wie Sie am Lebensende behandelt und betreut werden wollen.

Es ist nicht einfach, seine Wünsche zur Behandlung und Betreuung am Lebensende zu formulieren. Noch schwieriger ist es mitunter, über die Inhalte seiner Patientenverfügung mit dem Arzt, mit Pfleger*innen und vor allen mit seinen Liebsten zu sprechen.

DAS GESPRÄCH mit Angehörigen über Inhalte der Patientenverfügung schafft gemeinsames und gegenseitiges Verständnis dafür, was für Sie und für Ihre Lieben von Bedeutung ist. „Darüber sprechen“ kann Sie den Menschen näherbringen, die Sie lieben. Schon ein einziges Gespräch kann vieles verändern. Das wird es einfacher machen Entscheidungen zu treffen, wenn die Zeit gekommen sein wird.

Gespräche können schon vor dem Erstellen der Patientenverfügung geführt werden, auf alle Fälle müssen sie aber danach stattfinden.

Solch ein Gespräch benötigt Vorbereitung. Und zwar sowohl was die Formulierung des eigenen Willens betrifft, wie auch auf den Beginn des Gesprächs selbst. Beides bedarf meist einer Überwindung, weil sich viele Fragen stellen, wie zB mit wem spreche ich ? wann? wo? und worüber?

Auch im 1:1 Workshop zur Patientenverfügung gehe ich auf DAS GESPRÄCH ein. Ich hole Sie dort ab, wo Sie gerade stehen und führe Sie systematisch zu dem Ergebnis, Ihre Patientenverfügung nicht als starres Dokument zu sehen, sondern sie als dynamisches Instrument einzusetzen. (Vgl. Patientenverfügung neu denken)

Bevor man aber über seine Wünsche bezüglich Behandlung und Betreuung am Lebensende sprechen kann, muss man seine Gedanken ordnen.

Je nachdem, ob Sie als junger Gesunder Behandlung und Betreuung nach einem Unfall oder bei einer unheilbaren Krankheit regeln möchten, oder ob Sie das als über 70Jähriger tun, der mit seiner Patientenverfügung verhindern möchte, als Pflegefall am Leben erhalten zu werden, unterscheiden sich Fragen für jüngere Menschen und Fragen für Ältere.

Hat man mit einer strukturierten Analyse herausgefunden, „was ist mir das Wichtigste“? kann man praktische Vorschläge umsetzen, wie man DAS GESPRÄCH beginnt.

Im individuellen Workshop zur Patientenverfügung rund um die Themen: Erstellen, Überprü­fen, Aktualisieren und Erneuern einer Patientenverfügung, gehe ich auch auf DAS GESPRÄCH ein. Sie erfahren u.a. wie Sie sich auf DAS GESPRÄCH vorbereiten, warum und wie häufig Sie DAS GESPRÄCH wiederholen sollten, und Sie bekommen eine Anleitung zur Nachbearbeitung von Gesprächen.

Gespräche über die Patientenverfügung sind von großer Bedeutung, a) weil man sie später – zu gegebener Zeit – nicht mehr führen kann; b) weil vom Errichten eines Textes, bis zum Zeitpunkt da dieser als Patientenverfügung wirksam werden wird, Jahrzehnte vergehen können in denen sich vieles ändern kann und c) Sie sollten Angehörige nicht damit belasten, dass sie für Sie oder über Sie entscheiden müssen, ohne dass sie Ihre echten Wünsche kennen.

Nachdem Sie das erste Gespräch zur Patientenverfügung mit Angehörigen geführt haben, werden Sie alljährlich solche Gespräche führen wollen.

Dr. med. Wilhelm Margula Kontakt: margula@aon.at
kostenloses Erstgespräch, um zu klären ob für Sie ein Workshop in Frage kommt: https://www.dasalter.com/Termin

Erschwerniszuschlag erhöht

Ab 1.1.2023 wurde der Erschwerniszuschlag (EZ) von 25 h/Mo auf nunmehr 45 Stunden pro Monat erhöht. Doch Achtung! Stellen Sie nicht gleich einen Antrag auf Erhöhung der Pflegestufe. Die Diagnose „Demenz“ alleine, auch wenn Sie fachärztlich gestellt ist, rechtfertigt noch nicht automatisch die Zuerkennung des EZ. Es braucht pflegeerschwerende Faktoren, um den Erschwerniszuschlag zu bekommen. Machen Sie deshalb eine kostenlose Pflegestufenberechnung bevor Sie einen Erhöhungsantrag stellen, denn pflegestufen.at hat die Gesetzesänderung selbstverständlich bereits berücksichtigt.

Was kann sich in meinem Fall durch den erhöhten Erschwerniszuschlag ändern?

Die Erhöhung des Zeitwerts um 20 Stunden pro Monat, soll zur Verbesserung der Pflegegeldeinstufung bei demenziellen Beeinträchtigungen führen. Zusätzliche 20 h/Mo können zwar in den Pflegestufen 1 bis 4 eine merkliche Verbesserung bedeuten, wo es nur um die Anzahl von Stunden geht. Nicht aber in den Stufen 5, 6 und 7, wo auch qualitative Kriterien zu erfüllen sind. Um diese Zusatzerfordernisse zu argumentieren braucht es Fachwissen.

Es sind meist fortgeschrittene demenzielle Erkrankungen, die viel Pflegeaufwand mit hohen Kosten verursachen. Solche Kosten können wieder nur durch hohe Pflegestufen abgefedert werden.

Wie finde ich heraus ob in meinem Fall der Erschwerniszuschlag gebührt?

Nach kostenloser Berechnung der Pflegestufe können Sie Details zur Berechnung kaufen:

  • Um € 14,– das PDF herunterladen: In Punkt 29 sieht man, ob der EZ (45 h/Mo) ausgelöst wurde.
  • Im Rahmen der ½ Stunden-Beratung erfahren Sie, ob für Ihren Fall der EZ möglich ist.
  • Bei der 1 Stunden-Beratung bekommen Sie (sofern Gewährung des EZ möglich erscheint) eine schriftliche Begründung, wie Sie den EZ argumentieren können. Denn im Gutachten muss schlüssig begründet sein, weshalb der EZ genehmigt werden soll.

Was geschieht, wenn in meinem Fall der Erschwerniszuschlag schon gewährt ist?

Alle, denen schon vor dem 1.1.23 der EZ im Ausmaß von 25 h/Mo zuerkannt war, bekommen automatisch 20 Stunden Pflegebedarf dazugerechnet. Das kann dazu führen, dass der Pflegegeldbezieher ab 1.1.23 automatisch um 1 Stufe höhergestuft wird. Empfänger von Pflegestufe 4, die bereits vor dem 1.1.23 den EZ bekommen haben, sollten jetzt klären ob eines der Zusatz­erfordernisse für Pflegestufe 5, 6 oder 7 vorliegt. Denn nach Hinzurechnen der 20 h/Mo überschreitet der Gesamtpflegebedarf 180 h/Mo.

Finden Sie heraus, ob die Gesetzesänderung ab 1.1.23 in Ihrem Fall eine positive Änderung für Ihre Pflegestufe bringt.

Meine Patientenverfügung – wie gehe ich an das Thema heran?

Der Beitrag richtet sich an Personen, die sich mit dem Thema „meine Patientenverfü­gung“ auseinandersetzen möchten.

Angestrebtes Ziel

Wer das Thema rasch abgehakt und erledigt wissen will, der holt sich ein Formular aus dem Internet, füllt es aus, unterschreibt es und gibt es zu den anderen Dokumenten.

Es ist aber zu bezweifeln, dass ein solches Schriftstück irgendetwas bewirken kann, wenn eine verlässliche Patientenverfügung gefragt sein wird.

Liegt Dir daran als Pflegefall nicht jahrelang am Leben gehalten zu werden, um vor den Augen Deiner Liebsten dahinsiechen zu müssen? Und willst Du medizinische Entscheidungen für Dich oder über Dich selbst bestimmen, anstatt Deinen Liebsten damit eine schwere Gewissenslast aufzuerlegen, dann ist es notwendig, dass Du Dich mit dem Thema „meine Patientenverfügung“ auseinandersetzt.

Wesen einer Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist ein Rechtsinstrument, dass zwei Aufgaben erfüllen muss: Es soll den Patientenwillen wiedergeben und es soll jenen Rechtssicherheit bieten, die befolgen, was mit dem Dokument verfügt wurde.

Die Patientenverfügung hat rechtliche, medizinische und persönliche Komponenten. Als Rechtsinstrument umfasst sie aber auch in der Herangehensweise keine philosophischen oder theologischen Komponenten wie Schicksal und Tod.

Bei der rechtlichen Komponente geht es darum, gesetzlich vorgegebene Formalitäten zu erfüllen. Bei der medizinischen Komponente wiederum, sind bestimmte Voraussetzungen zu berücksichtigen (zB wenn Organspenden ein Thema sind).

Das Wichtigste an einer Patientenverfügung

Am wichtigsten ist aber zweifellos die persönliche Komponente. Hier geht es um Höchstpersönliches wie Lebensqualität oder Befindensqualität.

Beide Elemente sind komplex. Sie können nur individuell und von jeder Person auch nur für sich selbst bestimmt werden.

Hinzu kommt , dass man eine Patientenverfügung für eine bestimmte Situation errichtet, die in mehr oder weniger ferner Zukunft liegen wird. Aber niemand – auch kein Arzt – kann in die Zukunft blicken.

Dennoch gibt es probate Mittel und Werkzeuge mit denen jeder medizinische und juristische Laie seine verlässliche Patientenverfügung erstellen kann.

Er darf dann auch ziemlich sicher sein, dass seine Wünsche zu gegebener Zeit befolgt werden.

Es bleibt jedem überlassen, mit welcher der drei Komponenten (rechtliche, medizinische, persönliche) er seinen ersten Schritt zur Patientenverfügung machen möchte.

Schritt 2 – überprüfen, erneuern, aktualisieren

Nachdem ein Text für die Patientenverfügung formuliert ist, beginnt ein Prozess, der ohne Unterstützung wahrscheinlich noch schwerer umzusetzen sein wird.

Laut Empfehlung des BMJV.de soll man seine Patientenverfügung regelmäßig (z.B. einmal jährlich) überprüfen und erneuern bzw. wenn notwendig auch aktualisieren.

Während das Erneuern seiner Patientenverfügung relativ einfach zu bewerkstelligen ist, indem man dem Schriftstück Datum und Unterschrift hinzufügt, ist das Überprüfen, ob die verfügten Wünsche auch heute noch gültig sind, schon deutlich schwieriger. Dasselbe gilt für Aktualisieren, wenn neue Maßnahmen in das Dokument aufgenommen werden sollen.

Und schließlich fehlt noch der wichtigste Teil, um sicher zu stellen, dass meine Wünsche zu gegebener Zeit tatsächlich erfüllt werden.

Schritt 3 – Besprechen der verfügten Inhalte

Wie oft und mit wem bespricht man welche Teile seiner Patientenverfügung?

Wie beginnt man das Gespräch, bzw. wann, wo und wie führt man solch ein Gespräch?

Auch um das zu erlernen gibt es professionelle Unterstützung, denn das wird in Zukkunft selbstständig zu wiederholen sein.

Facit

Niemand soll und niemand wird ständig an seine Patientenverfügung denken.

Umso wichtiger ist es, das Thema routiniert hervorzuholen, gerafft und strukturiert zu behandeln und es gekonnt bis zum nächsten Mal wieder wegzulegen.

In einem dafür konzipierten 3stündigen 1:1 Workshop bekommen Sie das aus den 3 Komponenten benötigte Wissen, damit wir gemeinsam einen Text für Ihre persönliche Patientenverfügung bauen können. Sie lernen ein Werkzeug kennen, mit dem Sie Ihre Patientenverfügung überprüfen, aktualisieren und erneuern können, und Sie bekommen die von mir erstellten Unterlagen für das Gespräch zur Patientenverfügung.

Wählen Sie einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch https://www.dasalter.com/termin